Internet: Steuern und Zuschüsse sollen es finanzieren
Scheibenhardt: Stellungnahme des Verbandsbürgermeisters
Hagenbach. Straßenausbaubeiträge werden nur in der Ortslage erhoben, in der sie entstehen. Das schreibt Reinhard Scherrer, Verbandsbürgermeister von Hagenbach, zum Artikel „Warten auf schnelleres Internet“, erschienen am 19. Mai. In dem Artikel hieß es, dass auch Bürger, die im Ortsteil Bienwaldmühle leben, an den Straßenausbaukosten, die im Ortsteil Scheibenhardt entstehen, beteiligt werden. Diese Behauptung widerspreche der Satzung der Ortsgemeinde Scheibenhardt über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen vom 7. November 2011, schreibt Scherrer.
In Paragraf 3 sei geregelt, dass in der Ortsgemeinde zwei Abrechnungseinheiten gebildet werden, zum einen die Ortslage Scheibenhardt und zum anderen die Ortslage Bienwaldmühle. „Daraus folgt, dass Ausbaukosten nur in diesem Gebiet abgerechnet werden, in dem sie entstehen“, schreibt Scherrer. Die Kosten dafür, die Bienwaldmühle mit ihren 15 bis 20 potenziellen Anschlüssen an das schnelle Internet anzubinden, liegen voraussichtlich bei über 35.000 Euro, heißt es weiter. Dieser Betrag soll durch Steuermittel und Zuschüsse finanziert werden, „was natürlich nicht gerade einfach ist“, so Scherrer. „Nichtsdestotrotz, setzen sich die Verbandsgemeinde sowie die Ortsgemeinde Scheibenhardt dafür ein.“ (rhp)
Quelle: DIE RHEINPFALZ, Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Rheinschiene, Donnerstag, den 21. Mai 2015