Wegen Haushaltsdefizits müssen Bürger mehr zahlen
Scheibenhardt: Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer werden angehoben – Mehrzahlungen von bis zu 15 Euro
Der Ortsgemeinderat hat in seiner vergangenen Sitzung mit einer Gegenstimme beschlossen, die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer anzuheben. Hintergrund ist der defizitäre Haushalt - die Jahresrechnung 2015 weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von über 70.000 Euro aus.
2013 gab es die letzten Anpassungen der Hebesätze auf den heutigen Stand: die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Flächen) liegt bei 300 v. H., die Grundsteuer B (Bebaute Grundstücke) 365 v. H. und der Hebesatz für Gewerbesteuer bei 365 v. H. Wegen des Defizits ist die Gemeinde angehalten, Erträge unter anderem aus Steuern zu beschaffen.Die übrigen Entgelte und Steuern wie Friedhofsgebühren und Hundesteuer wurden bereits angepasst. Neben Scheibenhardt schlägt die Verwaltung der Stadt Hagenbach und den Ortsgemeinden Berg, Neuburg ebenfalls vor, die Hebesätze einheitlich um 20 Prozentpunkte anzuheben. Die Mehrerträge - bei Scheibenhardt sind es etwa 4.600 Euro - bleiben bei der Berechnung der Umlagen außer Betracht und fließen zu 100 Prozent in den jeweiligen kommunalen Haushalt. „Die Belastung der Bürger beträgt bei durchschnittlichen Grundstücken bei der Grundsteuer B zwischen 12 und 15 Euro pro Jahr“, kündigte Diesel an. „Natürlich ist das nicht die Welt, was da an Geldern in unsere Kasse fließt. Aber immerhin etwas, wir zeigen unseren guten Willen, etwas zu tun. Und es ist besser, als etwas von oben aufgedrückt zu bekommen, von dem wir letztendlich nicht die 100 Prozent bekommen“, sagte ein Ratsmitglied der SPD. Patrick Heid (CDU) sprach sich dagegen aus: „Wir können den Themen nicht immer widerspruchslos folgen. Die öffentliche Hand holt sich das Geld immer bei den Gemeinden und Bürgern. Ich finde, wir sollten warten, bis der Hebesatz des Landes angehoben wird. Unser Defizit ist nicht über die Grundsteuer zu lösen. Bis es keine Möglichkeit für Gewerbe hier gibt, gibt es keine Besserung. Das ist nur ein symbolischer Akt.“ Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Ortsgemeinderates erfolgt der formelle Beschluss in der ersten Sitzung 2017. Vorher wird die notwendige Veröffentlichung und Bürgerbeteiligung durchgeführt.Weiter beschlossen die Räte, dass im Zuge der Arbeiten am Multifunktionsgebäude auch Arbeiten am Bürgerhaus mit ausgeschrieben werden sollen. Dazu gehört der Fassadenanstrich, neue Außenabwasserleitungen, eine neue Tür und ein neues Vordach und Geländer sowie der Treppenbelag und Unterbau am Hintereingang. Die Arbeiten sollen vom Ingenieurbüro Walter aus Steinweiler ausgeschrieben werden. Bei der Abrechnung werden die Kosten getrennt erfasst. (kbro)
Quelle: DIE RHEINPFALZ, Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Rheinschiene, Mittwoch, den 07. Dezember 2016