Chance oder Risiko?

Kontroversen wegen interkommunalem Gewerbegebiet

SCHEIBENHARDT. Würde die kleine Verbandsgemeinde Hagenbach (VG) beim Bau eines interkommunalen Gewerbegebiets von ihren Partnern Kandel und Wörth „untergebuttert“? Diese Frage bot am Dienstag im Ortsgemeinderat Scheibenhardt Stoff für eine muntere Diskussion über Sinn oder Unsinn des geplanten Vorhabens. Jedoch: Bei der Abstimmung enthielt sich die Mehrheit. Als erster Gemeinderat der VG hatte man sich in Scheibenhardt zu den Ideen eines „interkommunalen Gewerbegebiets“ mit Kandel und Wörth zu äußern. Eigentlich sei das „unfair“, sagte Steffen Diesel (CDU), denn das Vorhaben betreffe vor allem Hagenbach. Auf der Gemarkung der Stadt lägen einige der als Gewerbefläche vorgesehenen Grundstücke. Scheibenhardt sei hingegen wenig betroffen. „Für uns hat es weder etwas Negatives noch etwas Positives“, sagte Ortsbürgermeister Edwin Diesel (parteilos). Man könne höchstens Ausgleichsflächen einbringen.

Bei dem Vorhaben geht es um 140 Hektar Bruttofläche, von denen rund 100 Hektar zwischen Wörth und Hagenbach liegen. Für die VG böte sich bei der Realisierung des gemeinsamen Gewerbegebiets eine Chance, denn ihre derzeitigen Gewerbeflächen sind nahezu ausgeschöpft. Da aber die in Frage kommende Fläche im Regionalen Raumordnungsplan anderweitig verplant ist, wird in einem ersten Schritt ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren nötig. Ob das Vorhaben diese erste Hürde bei den Landesbehörden nimmt, da sei er sich gar nicht so sicher, sagte Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD). Bisher liege noch keine Planung, sondern lediglich eine Studie dafür vor. „Ihr müsst hier die Verbandsgemeinde als Ganzes sehen“, bat er den Rat zu bedenken. Deren Einwohnerzahl sei von 12.000 auf 10.500 gefallen. Neue Gewerbeflächen böten neue Entwicklungsmöglichkeiten. „Ich sehe das als Chance. Die Alternative ist, wir haben nichts. Dann haben wir gar keine Laterne“, argumentierte Scherrer. Damit bezog er sich auf Bedenken von Elmar Schweizer (CDU), der prophezeite, Hagenbach werde im Gewerbegebiet-Zweckverband die „rote Laterne“ haben und als kleinster Partner auf den „guten Willen“ von Wörth und Kandel angewiesen sein. Andererseits sei das Gewerbegebiet Chance, die Region für Unternehmen attraktiv zu halten, weswegen er mit Ja stimmen wollte. Die Verbandsgemeinde muss profitierenKritisch äußerte sich hingegen Schweizers Fraktionskollege Thomas Ehl (CDU). Die VG werde am wenigsten von dem Gewerbegebiet profitieren, könnte aber bei der Frage der Verkehrsführung Nachteile erleiden, befürchtet er. Dies sei derzeit nicht das Thema, entgegnete Karl Heinz Benz (SPD). Es gehe darum, den bisherigen Überlegungen grundsätzlich zuzustimmen – als Grundlage für weitere Verhandlungen. „Hausaufgaben sind noch zu machen“, sagte Benz. „Es muss etwas für die Verbandsgemeinde herausspringen.“ Ansonsten stellte er in Aussicht, dass Hagenbach später dem Zweckverband mit Wörth und Kandel nicht beitreten werde. Dies wiederum bezweifelt Ehl: „Wenn man’s anstößt, wird man am Ende nicht Nein sagen“, so seine Überzeugung. Ehl kündigte an, demnächst im VG-Rat mit Nein zu stimmen. Im Ortsgemeinderat enthielt er sich – wie die Mehrheit der Mitglieder. Das Ergebnis der Abstimmung: fünfmal Ja, keine Nein-Stimme, aber sieben Enthaltungen.

Quelle: DIE RHEINPFALZ, Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Rheinschiene, Samstag, den 06. Juni 2020